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BDSG Teil 1 - Kapitel 2 - § 3

Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

Themenverwandte Artikel der DSGVO

Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung