5.000 Euro Bußgeld gegen Restaurantbetreiber
Unrechtmäßige Videoüberwachung eines Restaurants mit insgesamt 24 Kameras ohne Rechtsgrundlage.

Beim Verantwortlichen handelt es sich um den Betreiber eines Restaurants mit 350 Sitzplätzen. Der Beklagte hatte das Lokal mit insgesamt 24 Videokameras umfassend überwacht und die Maßnahmen mit dem Schutz des offen zugänglichen Buffets vor unbefugten Eingriffen durch Dritte (z.B. Vergiftungen durch Konkurrenten) begründet. Die Datenschutzbehörde stellte fest, dass in diesem Fall die Videoüberwachung nicht zur Wahrung der berechtigten Interessen des Restaurantbetreibers notwendig war und folglich ohne Rechtsgrundlage erfolgte, da die von ihm formulierte Gefährdungslage nicht durch Tatsachen oder allgemeine Lebenserfahrungen belegt war.