35,3 Mio. Euro Bußgeld gegen H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG
Bespitzelung hunderter Mitarbeiter des Service Centers Nürnberg.
| fineID | Datum | Bußgeld | Empfänger | Land | Vergehen | href | Land |
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Bußgeld Details
Die H&M Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein Service Center in Nürnberg. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt in einer Pressemitteilung vom 1. Oktober 2020 bekannt, dass mindestens seit 2014 private Lebensumstände der Beschäftigten des Service Centers von H&M umfangreich erfasst und auf einem Laufwerk dauerhaft gespeichert wurden. Darunter Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten inklusive Krankheitssymptomen und Diagnosen sowie durch Zufall erlangte Erkenntnisse über das Privatleben der Mitarbeiter (z.B. familiäre Probleme und religiöse Bekenntnisse). Die Erkenntnisse wurden teilweise aufgezeichnet und waren für bis zu 50 Führungskräfte abrufbar. Zusammen mit der akribischen Auswertung der Arbeitsleistung wurden die Erkenntnisse genutzt, um ein Profil der Beschäftigten zwecks Maßnahmen und Entscheidungen im Arbeitsverhältnis zu erhalten.
Der Vorfall wurde im Oktober 2019 bekannt, nachdem die Notizen infolge eines Konfigurationsfehlers für mehrere Stunden unternehmensweit zugreifbar waren. Der HmbBfDI verlangte zunächst die Herausgabe des Netzlaufwerks, welches einen Datensatz von rund 60 Gigabyte enthielt. Außerdem wurden zahlreiche Zeugen vernommen, welche die dokumentierten Praktiken des Unternehmens bestätigten.
Der HmbBfDI hat dem Verantwortlichen postitiv angerechnet, dass dieser umfangreiche Abhilfemaßnahmen veranlasst hat, um künftig den Datenschutz am Standort Nürnberg sicherzustellen. Dem HmbBfDI wurde unter anderem ein neu eingeführtes Datenschutzkonzept vorgelegt. Außerdem zahlt das Unternehmen den Beschäftigten einen unbürokratischen Schadensersatz in beachtlicher Höhe.
H&M hat in einer Pressemitteilung angegeben, den Beschluss der Aufsichtsbehörde sorgfältig zu prüfen. Am 15. Oktober 2020 berichtet der NDR, dass H&M keinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben wird. Mit Ablauf des Widerspruchsfrist wäre das Bußgeld damit rechtskräftig.
Die Aufsichtsbehörde berichtet nach eine IFG-Anfrage, dass H&M eine Anfechtungsklage beim VG Hamburg eingereicht hat. Am 28. April 2021 hat das Gericht beschlossen, dass es sachlich nicht zuständig ist und an das LG Hamburg verwiesen.
Das LG Hamburg musste zudem über die Rechtmäßigkeit der Herausgabe des vollständigen Bußgeldbescheids an Kanzleien, welche nicht am Prozess beteiligt waren, entscheiden. Am 28. Oktober 2021 urteilte das LG, dass die Herausgabe durch die Hamburger Datenschutzaufsicht rechtswidrig erfolgt war.
Grund für die Entscheidung des LGs war der Umstand, dass sich aus dem Bescheid Informationen zu einem Unternehmen ergaben, das am Verfahren beteiligt, allerdings nicht für die sanktionierten Datenschutzverstöße verantwortlich war. Vor diesem Hintergrund gelangte das Gericht zur Auffassung, dass die Offenlegung des Unternehmens als am Prozess beteiligte Partei die Gefahr berge, den Ruf des Unternehmens „zu schädigen und eine Prangerwirkung zu entfalten“. Das LG betonte hierbei, dass zwar alle auskunftersuchenden Antragsteller ein berechtigtes Interesse dargelegt hätten, vorliegend jedoch die schutzwürdigen Interessen des Unternehmens an der Versagung der Auskünfte überwogen.“
