2.700 Euro Bußgeld gegen EU DisinfoLab
Veröffentlichung nicht-pseudonymisierter Studiendaten mit Twitter-Posts von 55 Tsd. Betroffenen.
| fineID | Datum | Bußgeld | Empfänger | Land | Vergehen | href | Land |
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Bußgeld Details
Das vorliegende Bußgeld ist das Ergebnis von Ermittlungen, welche die belgische Datenschutzbehörde in Zusammenarbeit mit der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) gegen EU DisinfoLab durchgeführt hat. Bei EU DisinfoLab handelt es sich um eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation.
Gegen die NGO waren über 200 Beschwerden von Betroffenen eingegangen. Grund der Beschwerden war eine von EU DisinfoLab durchgeführte Analyse, mit der die politische Herkunft von Posts im Kurznachrichtendienst Twitter identifiziert werden sollte, die im Zusammenhang mit der in Frankreich als „l’affaire Benalla“ (Benalle-Affäre) bekannten politischen Kontroverse standen. Für die Studie hatte die Organisation die Daten von 55 Tsd. Twitter-Konten verarbeitet, von denen über 3.300 als politisch klassifiziert worden waren. Die so generierten Rohdaten wurden online veröffentlicht. Eine Pseudonymisierung der Daten hatte nicht stattgefunden.
Die Behörde stellte zwar heraus, dass die NGO von ihrer Pflicht, die Betroffenen individuell über die im Rahmen der Studie vorgenommene Verarbeitung ihrer Daten zu informieren, befreit war, weil dies die Studie und ihre spätere Veröffentlichung hätte gefährden können. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Veröffentlichung der Daten in nicht pseudonymisierter Form aufgrund der unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Rechte der Betroffenen keine Rechtsgrundlage hatte.
Des Weiteren hatte EU DisinfoLab kein Verzeichnis seiner Verarbeitungstätigkeiten unterhalten, keine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt und keine technischen und organisatorischen Maßnahmen implementiert, die ein dem Risiko für die Betroffenen angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten. Auch hatte die NGO über keine Datenschutzerklärung verfügt.
Im gleichen Bußgeldverfahren wurde gegen einen für die Veröffentlichung der Studie verantwortlichen Forscher von EU DisinfoLab ein Bußgeld in Höhe von 1.200 EUR verhängt.
