10.000 Euro Bußgeld gegen Cat srl
Überwachung eines öffentlichen Abfallsammelplatzes.
| fineID | Datum | Bußgeld | Empfänger | Land | Vergehen | href | Land |
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Bußgeld Details
Empfänger
Cat srl
Datum (Veröffentl.)
10.08.2023
Datum (Bescheid)
18.07.2023
Bußgeld
10.000
EUR
Land
Italien
Behörde
Garante per la protezione dei dati personali
Verletztes Recht
Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO Art. 6 DSGVO Art. 166 Abs. 3 codice della privacy
Vergehen
Ein Bürger der Gemeinde Modica hatte bei der italienischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt.
Grund war ein Videoüberwachungssystem, welches von der Gemeinde durch das Unternehmen Cat srl installiert worden war, um dem weit verbreiteten Phänomen der widerrechtlichen Müllentsorgung von Sperrmüll entgegenzuwirken.
Dabei hatten die Gemeinde und das Unternehmen keine Vereinbarung zur Festlegung der Rolle getroffen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Zeitraum übernommen wird.
Die Behörde stellte daher fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig durchgeführt worden war, da es an einer Rechtmäßigkeitsvoraussetzung fehlte.
Quellen
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