Arbeitsverhältnis Kündigung Überwachung
Leitsatz
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung dürfen im Kündigungsschutzprozess verwertet werden.
ECLI
ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR296.22.0
Gericht
Bundesarbeitsgericht
Entscheidungsgründe
Der Entscheidung lag ein Kündigungsverfahren zugrunde. Einem Mitarbeiter einer Gießerei wurde vorgeworfen, eine Nachtarbeitsschicht nicht geleistet zu haben. Er habe das Betriebsgelände verlassen, bevor seine Schicht geendet hatte, und trotzdem Gehalt bezogen. Kenntnis von dem Verhalten des Arbeitnehmers erlangte die Arbeitgeberin durch einen anonymen Hinweis auf die Aufzeichnungen der Videokamera am Tor des Werksgeländes. Sie sprach daraufhin eine außerordentliche, fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus.
Im Kündigungsschutzverfahren wandte der Arbeitnehmer ein, dass die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung nicht berücksichtigt werden dürften, da die zulässige Speicherdauer überschritten worden war.
Das BAG entschied, dass es keine Rolle spielt, ob die Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des DSGVO entsprach. Eine Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten des Klägers und damit die Verwendung der Videoaufnahmen als Beweismittel durch die Gerichte sei möglich, und sei im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wiegt das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers aufgrund des vorsätzlichen Pflichtverstoßes höher als die Datenschutzinteressen des Arbeitnehmers.