110.000 Euro Bußgeld gegen Stadt- und Kreisverwaltung Limerick Verletzung der Informationspflicht bzgl. Überwachungssystemen, Nichtnachkommen von Auskunftsanfragen.
Der vorliegende Bußgeldbescheid ist das Ergebnis einer von der irischen Datenschutzbehörde vorgenommenen Überprüfung der Datenschutzpraxis der Stadt Limerick. Gegenstand der Untersuchung waren verschiedene von der Stadt verwendete Systeme zur Verkehrsüberwachung, wie etwa Videoüberwachungsanlagen, Bodycams und Systeme zur automatischen Nummernschilderkennung.
Die Untersuchung ergab, dass die Stadt ihren Informationspflichten gegenüber den Betroffenen nicht nachgekommen war. So waren den Betroffenen weder die Kontaktdaten des Verantwortlichen und von dessen Datenschutzbeauftragten noch die Zwecke der Verarbeitung mitgeteilt worden. Auch auf etwaigen Informationsschildern zur Videoüberwachung waren die Angaben nicht zu finden. Des Weiteren hatte die Stadt es versäumt, ihre Richtlinien zur Videoüberwachung in einer klaren und einfachen Sprache sowie in einer leicht zugänglichen Form auf ihrer Website zu veröffentlichen.
Ferner war der Bußgeldempfänger den Anfragen mehrerer Betroffener, Zugang zu den von ihnen gemachten Aufzeichnungen zu erhalten, nicht nachgekommen.