3.500 Euro Bußgeld gegen Privatperson Versand von Wahlwerbung ohne Einwilligung.
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Datum
Bußgeld
Empfänger
Land
Vergehen
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Land
Bußgeld Details
Empfänger
Privatperson
Datum (Veröffentl.)
20.07.2020
Datum (Bescheid)
09.06.2020
Bußgeld
3.500
EUR
Bußgeld (Euro)
3.500
EUR
Land
Griechenland
Behörde
Datenschutzaufsichtsbehörde Griechenland
Verletztes Recht
Art. 11 Νόμος 3471/2006
Vergehen
Der für den Versand von politischer Wahlwerbung in Tausenden von Fällen Verantwortliche konnte nicht nachweisen, dass er vorer eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt hatte. Auch standen diese in keinem beruflichen Bezug zu der Person, sodass sich auch daraus keine mögliche Erlaubnis nach den Richtlinien des Gesetzes 3471/2006 für die Kontaktierung ergeben konnte.
Bei der Zumessung des Bußgelds wurde auch die mangelhafte Kooperation mit den ermittelnden Behörden berücksichtigt.