3.000 Euro Bußgeld gegen Politischer Wahlkandidat Unerlaubte Wahlwerbung per SMS.
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Datum
Bußgeld
Empfänger
Land
Vergehen
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Land
Bußgeld Details
Empfänger
Politischer Wahlkandidat
Datum (Veröffentl.)
30.08.2020
Datum (Bescheid)
13.08.2020
Bußgeld
3.000
EUR
Bußgeld (Euro)
3.000
EUR
Land
Griechenland
Behörde
Datenschutzaufsichtsbehörde Griechenland
Verletztes Recht
Art. 11 Νόμος 3471/2006 Art. 12 Abs. 3 DSGVO
Vergehen
Ein politischer Wahlkandidat hatte einer aus seinem beruflichen Umfeld bekannten Person unerlaubt Kurznachrichten mit politisch werbendem Inhalt gesendet.
Das Gesetz 3471/2006 setzt für diese Art der Direktwerbung allerdings eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Das Gleiche gilt für politische Kommunikationen durch elektronische Medien.
Auch wurde der Betroffene nicht im Voraus über das Ausmaß der Kommunikation und seine Betroffenenrechte (beispielsweise das Recht auf Löschung, Berichtigung, etc.) aufgeklärt.