3.000 Euro Bußgeld gegen Politischer Wahlkandidat Versand von Wahlwerbung per SMS ohne Einwilligung.
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Datum
Bußgeld
Empfänger
Land
Vergehen
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Land
Bußgeld Details
Empfänger
Politischer Wahlkandidat
Datum (Veröffentl.)
20.07.2020
Datum (Bescheid)
10.06.2020
Bußgeld
3.000
EUR
Bußgeld (Euro)
3.000
EUR
Land
Griechenland
Behörde
Datenschutzaufsichtsbehörde Griechenland
Verletztes Recht
Art. 11 Νόμος 3471/2006
Vergehen
Der Kandidat für die Parlamentswahlen hatte in seinem Wahlkreis per SMS Nachrichten mit Wahlwerbung an die dort wahlberechtigten Bürger geschickt. Die kontaktierten Personen stammten aus einer früheren Kontaktliste in Bezug auf politische Informationen. Allerdings konnte der Versender nicht nachweisen, dass diese Empfänger zukünftigen Kontaktierungen dieser Art auch zugestimmt hatten. Die Nachricht enthielt zwar die Möglichkeit, sich über einen Link aus der Empfängerliste löschen zu lassen, allerdings müssen auch nachweisbar und eindeutig für diesen Zweck eingeholte Einwilligungen vorliegen.