Eine Privatperson legte bei der Datenschutzbehörde Beschwerde ein, da durch den Versand von zwei E-Mails in einem offenen Verteiler die politische Meinung und weltanschauliche Überzeugung mehrerer Personen gegenüber Dritten offengelegt wurden. In der Verteilerliste befanden sich personalisierte E-Mail-Adressen (sowohl private als auch berufliche). Daraus konnte unter anderem der Arbeitsplatz dieser Personen abgeleitet werden.
Die Datenschutzbehörde stellte fest, dass die Partei keine ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten implementiert hatte.
Nachtrag vom 29.07.2025:
Das BVwG reduzierte das ursprüngliche Bußgeld von 50.700 EUR auf 28.000 EUR.