Das vorliegende Bußgeld ist das Ergebnis einer Überprüfung, welche die finnische Datenschutzbehörde bei Liikennevakuutuskeskus, einem finnischen Versicherungszentrum für Verkehrsteilnehmer, durchgeführt hat. Gegenstand der Überprüfung waren die Praktiken des Bußgeldempfängers bei der Abfrage von Gesundheitsdaten seiner Versicherungsnehmer zum Zwecke der Bearbeitung etwaiger Ansprüche.
Wie die Untersuchung der Behörde ergab, hatte das Versicherungszentrum systematisch und in umfassender Weise medizinische Daten von Antragstellern aus dem Gesundheitssystem angefordert, ohne dass dies für die Erfüllung des oben genannten Verarbeitungszwecks notwendig war. So hat der Bußgeldempfänger sich die Patientenunterlagen der Betroffenen zukommen lassen, um über etwaige Ansprüche zu entscheiden. Außerdem hatte Liikennevakuutuskeskus die Besuchsdaten von Versicherungsnehmern gesammelt, um herauszufinden, ob Gesundheitsdienstleister Visiten in Rechnung gestellt hatten, die nicht mit der Untersuchung oder Behandlung einer durch einen Verkehrsunfall verursachten Verletzung zusammenhängen.
Die Behörde erkannte darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Transparenz sowie der Datenminimierung aufseiten von Liikennevakuutuskeskus. Vor diesem Hintergrund stellte sie ebenfalls fest, dass der Bußgeldempfänger es versäumt hatte, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellung zu gewährleisten.
Nachtrag vom 28.03.2025:
Das finnische Verwaltungsgericht hob die Verwaltungsstrafe im Oktober 2023 auf. Im März 2025 bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht diese Entscheidung.