23.615 Euro Bußgeld gegen Justizminister
Unzureichende Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter des Justizministeriums.

Die polnische Datenschutzbehörde UODO verhängte am 2. Juni 2026 eine Geldbuße von PLN 100.000 (ca. 23.615 EUR) gegen den polnischen Justizminister im Zusammenhang mit der sogenannten 'Hater-Affäre' aus dem Jahr 2019. Mitarbeiter des Justizministeriums hatten unbefugt auf vertrauliche Personalakten von Richtern zugegriffen und deren persönliche Daten – darunter Gesundheitsdaten, politische Ansichten und Organisationszugehörigkeiten – für politische und private Zwecke genutzt sowie an Unbefugte weitergegeben und im Internet veröffentlicht.

Der Justizminister hatte als Verantwortlicher keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um den Missbrauch der erteilten Zugriffsberechtigungen zu verhindern. Erschwerend wertete die Behörde, dass ein Verfassungsorgan des Staates betroffen ist und der Minister auf frühe Anfragen der Behörde falsche Angaben gemacht hatte.