4.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Santa Nnifa Überschreitung der gesetzl. Frist von 15 Tagen bei Offenlegung von persb. Daten auf der Gemeinde-Website.
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Datum
Bußgeld
Empfänger
Land
Vergehen
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Land
Bußgeld Details
Empfänger
Gemeinde Santa Nnifa
Datum (Veröffentl.)
26.03.2015
Datum (Bescheid)
26.03.2015
Bußgeld
4.000
EUR
Bußgeld (Euro)
4.000
EUR
Land
Italien
Behörde
Garante per la protezione dei dati personali
Verletztes Recht
Art. 19 Abs. 3 codice della privacy
Vergehen
Die Gemeinde hatte einen Beschluss auf ihrer Website veröffentlicht, welcher personenbezogene Daten enthielt. Die italienische Datenschutzbehörde verhängte das Bußgeld, weil dabei eine 15-tägige Frist zur Offenlegung personenbezogener Daten, welche sich aus der italienischen Datenschutzgesetzgebung vor dem Inkrafttreten der DSGVO ergab, überschritten wurde.
Die Gemeinde hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Der Bußgeldbescheid wurde jedoch sowohl erstinstanzlich vom Gericht Sciacca als auch vom Kassationsgericht bestätigt.