3.000 Euro Bußgeld gegen EU-Parlamentskandidat
SMS-Versand von Wahlkampfwerbung ohne Einwilligung des Betroffenen, keine Widerspruchsmöglichkeit.

Ein Betroffener reichte bei der griechischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen einen ehemaligen Kandidaten für das Europäische Parlament ein. Grund der Beschwerde war der SMS-Versand von Wahlkampfwerbung, welche im Zusammenhang mit der Kandidatur des Bußgeldempfängers bei den Europawahlen vom Mai 2019 stand. Der Betroffene hatte die Werbung erhalten, ohne darin eingewilligt zu haben. Des Weiteren boten die Nachrichten keine Möglichkeit, der weiteren Zustellung zu widersprechen.

Bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe wurde erschwerend berücksichtigt, dass der Bußgeldempfänger im Laufe der Ermittlungen nicht mit der Datenschutzbehörde kooperiert hatte. Mildernd hingegen wurde gewertet, dass es sich um den ersten Datenschutzverstoß des Politikers handelte.