118.748 Euro Bußgeld gegen EE Limited
Versendung unzulässiger Textnachrichten an Kunden zur Marketingzwecken.

Die britische Aufsichtsbehörde für Datenschutz (ICO) hat das Telekommunikationsunternehmen EE Limited mit einer Geldbuße von 100.000 £ belegt, weil es über 2,5 Millionen Direktmarketingbotschaften ohne Zustimmung an seine Kunden verschickt hat.

Die Anfang 2018 gesendeten Nachrichten ermutigten die Kunden, auf die App "My EE" zuzugreifen und diese zu nutzen, um ihr Konto zu verwalten und auch ihr Telefon zu aktualisieren; eine zweite Gruppe von Nachrichten wurde als Erinnerung an Kunden gesendet, die die Erstnachricht ignoriert hatten. Während der ICO-Untersuchung entgegnete EE, dass die Texte als Servicemeldungen versandt wurden und daher nicht unter die Regeln für das elektronische Marketing fallen. Das ICO befand, dass die Nachrichten Direktmarketing enthielten und sprach daher das Bußgeld aus.

Die Versendung von Eigenwerbung an Bestandskunden ohne Einwilligung durch Telekommunikationsanbeiter wäre nach deutschen Recht zulässig (§ 95 TKG in Verbindugn mit Art. 95 DSGVO).