Ein Journalist hatte beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Beschwerde gegen einen Dritten eingelegt. Danach verlangte er nach Art. 15 DSGVO Auskunft und eine Kopie seiner Daten aus der Beschwerdeakte.
Das Landesamt lehnte am 20. Oktober 2022 ab und verwies auf Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Danach bestehen keine Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich der Akten der Aufsichtsbehörden.
Das Verwaltungsgericht Ansbach legte dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen vor. Am 5. November 2026 entschied der EuGH, dass eine Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren Verantwortlicher ist. Sie erfasst, speichert und nutzt die Daten des Beschwerdeführers. Zwecke und Mittel ergeben sich aus den Vorschriften des Unionsrechts, die ihre Tätigkeit regeln. Ohne diese Einstufung hätte der Beschwerdeführer keine Betroffenenrechte, und die Behörde wäre nicht an die Grundsätze der DSGVO gebunden.
Das Auskunftsrecht erfasst aber nur die eigenen Daten, es gibt kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht. Die pauschale bayerische Regelung ist mit Art. 23 DSGVO unvereinbar. Zum Schutz Dritter muss abgewogen werden, etwa durch Schwärzung oder Anonymisierung.
Die Unabhängigkeit der Behörden wird durch Auskunftsanträge nicht gefährdet. Der Verwaltungsaufwand rechtfertigt keinen Totalausschluss, zumal Art. 12 Abs. 5 DSGVO bei exzessiven Anträgen hilft. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit wurde nicht dargelegt.