Auftragsverarbeitung Datenübermittlung Einwilligung Gesundheitsdaten
Leitsatz
Wer Patientendaten ohne Einwilligung an ein Factoringunternehmen weitergibt, riskiert die Unwirksamkeit der Abtretung, denn Art. 9 DSGVO gilt als Verbotsgesetz.
ECLI
ECLI:DE:KG:2026:0924.20U16.26.00
Gericht
Kammergericht Berlin
Kläger-/in
Dentalfactoringunternehmen
Entscheidungsgründe
Ein Dentalfactoringunternehmen kaufte von einem Zahnlabor Forderungen gegen einen Zahnarzt und klagte rund 50.000 Euro ein. Es erhielt dafür Rechnungen und Laboraufträge mit Patientennamen, Geburtsdaten, Versicherungsart und Angaben zur Behandlung. Zudem durfte es die Forderungen zur Refinanzierung weiterverkaufen.
Die betroffenen Patienten hatten jedoch nie in die Weitergabe ihrer Daten eingewilligt. Am 24. September 2026 entschied das Kammergericht Berlin, dass die Abtretung nichtig ist. Das Unternehmen konnte die Forderungen deshalb nicht einklagen.
Streitig war, ob die Weitergabe von Gesundheitsdaten an ein Unternehmen ohne Schweigepflicht den Vertrag unwirksam macht. Das Gericht stützte sich zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ärztlichen Schweigepflicht. Wer Honorarforderungen ohne Einwilligung abtritt, gibt in der Regel anvertraute Geheimnisse preis. Das verstößt gegen § 203 StGB und führt über § 134 BGB zur Nichtigkeit. Die Schweigepflicht gilt auch für externe Mitwirkende wie Zahnlabore. Zusätzlich stützte der Senat die Entscheidung erstmals ausdrücklich auf die DSGVO. Aus dem Unionsrecht ließen sich Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB ableiten, weil Unionsrecht wirksam durchgesetzt werden müsse. Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ausdrücklich. Das Labor sei als Auftragsverarbeiter des Zahnarztes zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Übermittlung an das Factoringunternehmen sei daher nicht ohne Verstoß möglich, eine Einwilligung fehle. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche schützten die Patienten nicht ausreichend, zumal sie von der Abtretung nichts wüssten. Hilfsweise nannte das Gericht Treu und Glauben. Die Übermittlung widerspreche Art. 5 Abs. 1 a DSGVO, weil der Vertrag keine Information der Patienten vorsehe. Die Revision ließ es nicht zu.