Aufsichtsbehörde Double-Opt-In-Verfahren Einwilligung Werbung
Leitsatz
Ein Unternehmen kann die für E-Mail-Werbung erforderliche Einwilligung nicht allein durch die Speicherung von IP-Adressen und Zeitstempeln des Double-Opt-In-Verfahrens nachweisen.
ECLI
ECLI:DE:VGD:2026:0727.29K9714.24.00
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kläger-/in
Betreiber von Internetportalen
Beklagte-/r
Aufsichtsbehörde
Entscheidungsgründe
Ein Empfänger von E-Mail-Werbung beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde, keine Einwilligung erteilt zu haben. Das werbende Unternehmen klagte gegen eine daraufhin ergangene Verwarnung und legte zur Dokumentation der behaupteten Einwilligung lediglich die E-Mail-Adresse, eine IP-Adresse mit Zeitstempel für die Anmeldung sowie eine weitere IP-Adresse mit Zeitstempel für die Bestätigung im Double-Opt-In-Verfahren vor.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Die Verwarnung sei rechtmäßig, da das Unternehmen seiner Nachweispflicht aus Art. 7 Abs. 1 DSGVO nicht nachgekommen sei. Die vorgelegten Daten belegten weder einen Bezug zum Beschwerdeführer noch den Inhalt der übermittelten Daten. Eine IP-Adresse sei einem Anschluss, nicht einer Person zuzuordnen. Da der Verantwortliche die Einwilligung nicht beweisen konnte, gilt sie als nicht erteilt. Die Behörde habe mit der Verwarnung zudem das mildeste Mittel gewählt.