Anordnung Aufsichtsbehörde Auskunftsanspruch
Leitsatz
Ein mit Rechtsbehelfsbelehrung versehener Hinweis der Datenschutzbehörde ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt und bei verspäteter Auskunftserteilung rechtmäßig.
ECLI
ECLI:DE:VGBE:2026:0629.42K24.25.00
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Beklagte-/r
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Entscheidungsgründe
Eine Person hatte bei der späteren Klägerin Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangt. Die Klägerin kam dem Auskunftsersuchen erst nach über zwei Monaten und nach Einschaltung der Berliner Datenschutzbeauftragten nach. Die Behörde erteilte der Klägerin daraufhin einen Hinweis wegen der verspäteten Auskunftserteilung. Dagegen klagte die Klägerin.
Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Zwar sei der Hinweis aufgrund der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Er sei aber rechtmäßig. Die Klägerin habe die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO für die Beantwortung des Auskunftsantrags nicht eingehalten. Das Gericht stellte klar, dass auch handschriftliche Notizen personenbezogene Daten sein können, die einem Auskunftsanspruch unterliegen.
Ein früheres Schreiben der Klägerin sei keine formgerechte Negativauskunft gewesen, da es keine Begründung und keinen Hinweis auf Rechtsbehelfe enthielt. Der behördliche Hinweis sei daher als mildestes Mittel rechtens gewesen.