Aufsichtsbehörde Beschwerde Rechtsbehelf Vorabentscheidungsverfahren
Leitsatz
Eine Datenschutzbehörde darf eine Beschwerde nicht allein mit der Begründung zurückweisen, dass wegen desselben Sachverhalts bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist.
Gericht
Europäischer Gerichtshof
Beklagte-/r
Datenschutzbehörde (Österreich)
Entscheidungsgründe
Eine Ärztin verlangte von einer Ärzte-Bewertungsplattform die Löschung ihrer Daten. Parallel zu einer deswegen bereits eingereichten Zivilklage reichte sie auch eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein.
Die Behörde wies die Beschwerde zurück, weil bereits ein Gerichtsverfahren anhängig war. Der Fall ging an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH anrief. Die zentrale Frage dort war, ob eine Datenschutzbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO allein deshalb zurückweisen darf, weil die betroffene Person wegen desselben Sachverhalts bereits Klage nach Art. 79 DSGVO erhoben hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass dies unzulässig ist. Die DSGVO sehe bewusst vor, dass Betroffene beide Rechtsbehelfe – Beschwerde bei der Behörde und Klage bei Gericht – parallel und unabhängig voneinander nutzen können. Dies dient dem Ziel, ein hohes Datenschutzniveau und einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Eine pauschale Zurückweisung der Beschwerde würde diesen Schutz aushöhlen.
Um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, könnten nationale Regelungen vorsehen, das behördliche Verfahren auszusetzen, bis das Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Eine endgültige Zurückweisung ist jedoch nicht erlaubt.