| ID | Datum | Aktenzeichen | Beklagter | Kläger | Gericht | Land | Gerichtsentscheidung | Link | Tags |
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Im Zentrum des Falls stand der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems, welcher nunmehr zum dritten Mal gegen den Megakonzern klagt. Schrems hatte häufig Werbung erhalten, welche gezielt homosexuelle Personen anspreche, sowie Einladungen zu Veranstaltungen, die sich an diese Zielgruppe richteten. Auf seinem Profil waren jedoch keinerlei Hinweise auf seine sexuelle Orientierung zu finden. Schrems vertrat die Auffassung, dass diese Werbung das Ergebnis einer Analyse seiner Interessen sei, was er als unzulässig empfand.
Im Verfahren Schrems III ging es nun insbesondere um die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage Facebook die – teils sensiblen – personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisierte Werbung verarbeiten darf. Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor: Erstens sollte geklärt werden, ob Facebook gemäß der DSGVO personenbezogene Daten unbegrenzt für zielgerichtete Werbung analysieren und verarbeiten darf. Zweitens wollte das Gericht wissen, ob die öffentliche Äußerung von Schrems über seine Sexualität während der Diskussion die Verarbeitung dieser Informationen für personalisierte Werbung rechtfertigt.
Im Bezug auf die erste Frage betonte der EuGH den in der DSGVO festgelegten Grundsatz der "Datenminimierung". Diesem stehe entgegen, wenn sämtliche personenbezogenen Daten zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet werden.
Die zweite Frage beantwortete das Gericht dahingehend, dass im Fall des öffentlichen Teilens von Informationen über die sexuelle Orientierung diese zwar grundsätzlich verarbeitet werden dürfen. Das bedeute jedoch nicht, dass andere, zusätzlich gesammelte Informationen über die sexuelle Orientierung ebenfalls verarbeitet werden dürfen. Besonders wichtig sei dabei, dass Betreiber sozialer Netzwerke keine weiteren Daten von Drittanbietern nutzen, um durch Analyse und Aggregation personalisierte Werbung zu erstellen, auch wenn die Person ihre sexuelle Orientierung bereits öffentlich gemacht hat.
Das Urteil dürfte immense Wirkung zeigen, da es nun mehr oder minder das gesamte Geschäftsmodell des Konzerns auf den Kopf stellt.
Facebook muss einerseits nun die Nutzung personenbezogener Daten für Online-Werbung massiv einschränken. Zudem ist die Nutzung öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten auf die ursprünglich beabsichtigten Zwecke der Veröffentlichung zu beschränken.