Vorratsdatenspeicherung Überwachung
Leitsatz
Eine mit der Bekämpfung von Filesharing betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten.
Gericht
Europäischer Gerichtshof
Kläger-/in
La Quadrature du Net, Fédération des fournisseurs d’accès à Internet associatifs, Franciliens.net, French Data Network
Beklagte-/r
Französischer Premierminister , Kultusminister
Entscheidungsgründe
Grundlage für das Verfahren war die Klage der französischen NGO „La Quadrature du Net“ und drei anderen Bürgerrechtsorganisationen aus dem Jahr 2021.
Die Organistationen hatten in Frankreich gegen ein Dekret geklagt, das zwei Vorgänge erlaubte: Erstens, dass bei möglichen Verstößen gegen das Urheberrecht Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen sammeln können, die mutmaßlich in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Teilen der urheberrechtlich geschützten Daten verwendet wurden und an die zuständige Behörde Hadopi weiterleiten. Und zweitens, dass die Behörde die IP-Adressen mit den verbundenen Identitätsdaten ihrer Inhaber bei den Internetprovidern abgleicht.
Der zuständige französischen Staatsrat hatte den EuGH um eine Grundsatzentscheidung gebeten, welche mit dem Urteil nun erfolgt ist.
Der Gerichtshof entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Zuvor war nach dem EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur dann möglich, wenn sie der Bekämpfung schwerer Kriminalität diente.
Der EuGH erklärte, die Beschränkung der Datenspreicherung auf ausschließlich schwere Kriminalität sei nicht gerechtfertigt. Alleine mittels der IP-Adresse könne ein Persönlichkeitsprofil nicht gewonnen werden, solange eine Kombination mit anderen Daten nicht vorgenommen werde. Ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen liege also nicht vor. Dennoch sei die Zwangsspeicherung von IP-Adressen durch Internetdienstanbieter zeitlich auf das absolut Notwendige zu begrenzen.
Rechtstexte
Art. 5 GRCh
Art. 7 GRCh
Art. 8 GRCh
Art. 11 GRCh
Art. 15 Abs. 1 GRCh
Art. 52 Abs. 1 GRCh