| ID | Datum | Aktenzeichen | Beklagter | Kläger | Gericht | Land | Gerichtsentscheidung | Link | Tags |
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Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen in einem schweren Diebstahl zweier Mobiltelefone hatte die Staatsanwaltschaft Bozen bei einem Gericht die Genehmigung beauftragt, bei sämtlichen Telefongesellschaften die Telefonverbindungsdaten der gestohlenen Telefone zu erheben. Die sollte helfen, die Täter des Diebstahls zu ermitteln.
Das italienische Gericht hatte Zweifel, ob das italienische Gesetz, auf das dieser Antrag gestützt ist, mit der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ vereinbar wäre.
Das Gesetz sah die Verfolgung von Straftaten vor, die nur eine begrenzte sozialschädliche Wirkung entfalten würden. Ein Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten war jedoch nicht gerechtfertigt. Dies war insbesondere der Fall, da den italienischen Gerichten kein Bewertungsspielraum in Bezug auf die konkrete Schwere einer in Rede stehenden Straftat eingeräumt werde.
In seinem Urteil entschied der Gerichtshof, dass der durch den Zugang zu den Telefonverbindungsdaten verursachte Eingriff in die genannten Grundrechte als schwerer Eingriff eingestuft werden kann. Er bestätigt, dass ein solcher Zugang nur zu Daten von Personen gewährt werden darf, die im Verdacht stehen, in eine schwere Straftat verwickelt zu sein.
Das Gericht stellte klar, dass die Definition der „schweren Straftaten“ für die Anwendung der betroffenen Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist. Das Strafrecht fällt nämlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, soweit die Union in diesem Bereich keine Rechtsvorschriften erlassen hat.
Vor allem im Hinblick auf eine Prüfung, dass keine Verfälschung des Begriffs „schwere Kriminalität“ vorliegt, ist es jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten, wenn er die Gefahr eines schweren Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person birgt, einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen wird.
Zudem müssen die Gerichte bzw. unabhängigen Verwaltungsstellen, die diese vorherige Kontrolle vornehmen, befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken.