Standardvertragsklauseln (SCC)

Standardvertragsklauseln (englisch: „Standard Contractual Clauses", SCC) sind als Standardverträge zu verstehen, die von der Europäischen Kommission entwickelt wurden, um den Transfer personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (EU) in Drittländer außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu regeln.

Zweck und rechtliche Grundlage

Zweck ist die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Sie sollen eine geeignete Garantie für einen sicheren Datentransfer nach Art. 46 DSGVO sicherstellen.

Inhalt der Standardvertragsklauseln

Inhaltlich regeln SCC bspw. die Verantwortlichkeiten der beteiligten Parteien, die Art der übertragenen Daten sowie die zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten.

Anwendungsbereich

SCC kommen vor allem dann zum Einsatz, wenn keine anderen Vorkehrungen wie Angemessenheitsbeschlüsse oder Binding Corporate Rules (BCRs, deutsch: „verbindliche Unternehmensregelungen") zwischen den Ländern existieren. Unternehmen haben sicherzustellen, dass die SCC ordnungsgemäß angewendet werden und die daraus resultierenden Verpflichtungen eingehalten werden.

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