Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist das wichtigste Exekutiv-Organ der Europäischen Union und besteht aus 27 Kommissaren – einem aus jedem Mitgliedsstaat – die für jeweils fünf Jahre ernannt werden.

Überwachung der EU-Rechtsvorschriften

In ihrer Funktion als „Wächterin europäischer Verträge" kontrolliert die Kommission, ob EU-Recht korrekt befolgt wird. Bei Regelbrüchen kann sie Mahnverfahren veranlassen und drastische Geldstrafen aussprechen. Wegen DSGVO-Verstößen mussten Konzerne wie Amazon oder Apple bereits Rekordstrafen in Milliardenhöhe zahlen.

Befugnisse und Zuständigkeiten

Der Kommission steht das exklusive Vorschlagsrecht für neue EU-Gesetze zu. Zusätzlich verwaltet sie den jährlichen EU-Etat, wickelt Handelsabkommen mit Drittstaaten ab und steuert gemeinschaftliche Politikfelder wie Binnenmarkt, Umweltschutz oder Technologieförderung.

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